Erläuternder Bericht

dürfte die Beherbergungsbranche also eher dazu veranlassen, den Steuervorteil in Form von niedrigeren Preisen weiterzugeben.²¹

Bei einer Nicht-Fortführung des MWST-Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen dürften die steuerpflichtigen Beherbergungsbetriebe bestrebt sein, die dadurch entste- henden Mehrkosten auf die Kundschaft zu überwälzen. In Abhängigkeit von der inter- nationalen Wettbewerbssituation dürfte eine vollständige Überwälzung der höheren MWST jedoch nicht immer möglich sein. Je besser die weltwirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Aufhebung des Sondersatzes ist, desto eher dürfte die Überwälzung der Mehrkosten gelingen.

5.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Ein weiterhin geltender Sondersatz auf Beherbergungsleistungen kann nicht nur öko- nomische, sondern auch ökologische Implikationen haben. Soweit er touristische Leistungen verbilligt, wirkt er grundsätzlich nachfragesteigernd. Dies kann insbeson- dere in ohnehin stark frequentierten Destinationen zu einer weiteren Belastung von Natur- und Kulturlandschaften führen. Solche Entwicklungen, oft unter dem Stichwort Over-Tourism diskutiert, gehen mit erhöhtem Ressourcenverbrauch, steigendem Ver- kehrsaufkommen und wachsendem Druck auf lokale Infrastrukturen einher.²² Zwar ist der Beitrag des MWST-Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen zu diesen Effek- ten als gering einzustufen, dennoch sollte er im Kontext einer gesamthaften Nachhal- tigkeitsstrategie mitbedacht werden.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für den Sondersatz bildet Artikel 130 BV gemäss dem Bundesbeschluss vom 19. März 2004²³ über eine neue Finanzordnung, wonach das Gesetz für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten und dem Normalsatz festlegen kann (Art. 130 Abs. 2 BV).