Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

1 Ausgangslage

Am 6. März 2026 hat der Bundesrat den Vorentwurf des Bundesbeschlusses über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Verfassungsänderung), den Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Rüstungsfonds (RüFG) und den Vorentwurf der Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) sowie den dazugehörigen erläuternden Bericht zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte vom 6. März 2026 bis zum 30. Mai 2026.

Mit der Vorlage soll die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet werden. Die hierzu vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht es der Schweiz, auf 12 Jahre befristet Mehreinnahmen zu generieren und diese zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen. Die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen in einen verschuldungsfähigen Fonds fliessen, welcher der Finanzierung von Rüstungsausgaben dient. Die Verschuldung ermöglicht es, höhere (An-) Zahlungen zu leisten und Zahlungsspitzen zu brechen. Damit erhöht er die Flexibilität des Bundesrats bei einer kurzfristigen geopolitischen Lageverschlechterung, um rasch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne die verfassungsmässigen Grundsätze zur Haushaltsführung (insbesondere Schuldenbremse) zu verletzen.

2 Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise eingeladen. Insgesamt sind 62 Antworten eingegangen.

Teilnehmende Anzahl Bezeichnung

Kantone 26 alle

Parteien 7 EVP, FDP, GLP, GRÜNE, die Mitte, SP,

SVP

Gesamtschweizerische 1 SSV

Dachverbände der Ge-

meinden, Städte und

Berggebiete

Gesamtschweizerische 5 SBV, SAV, SGB, Travail.Suisse,

Dachverbände der economiesuisse

Wirtschaft

Interessierte Kreise 14 Allianz Sicherheit Schweiz, Chance Schweiz,

EKK, GastroSuisse, Gruppe Giardino,

GSoA, IG DHS, Mehrwertsteuer Konsultativgremium, RK MZF, SOG, SUOV,

SwissAccounting, Swissmem,

Swiss Retail Federation