Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mehrheiten eingeschränkt und die finanzpolitische Flexibilität vermindert. Der Kanton BS fordert den Bund auf sicherzustellen, dass es zu keinen Sparmassnahmen bei anderen, weniger stark gebundenen Ausgabenbereichen komme (z. B. im Bereich des Finanzausgleichs, der Bildung oder der Infrastruktur). Die GSoA und Frieda kritisieren die einseitige Fixierung auf militärische Aufrüstung und die damit verbundene massive Zweckbindung von Steuermitteln.

3.10 Aufsicht und Kontrolle der Mittelverwendung

Die Kantone SO und VS verlangen eine strikte Governance und erwarten eine kontrollierte Verwaltung sowie eine transparente Berichterstattung über Einlagen, Entnahmen, Verschuldung, Amortisation und die konkrete Mittelverwendung.

SwissAccounting erachtet eine parlamentarische Oberaufsicht über den Rüstungsfonds als zwingend. Dem Gremium müsse eine politisch neutrale, externe Fachperson mit ausgewiesenem Finanzwissen angehören.

Der Kanton LU begrüsst die vorgesehene transparente Berichterstattungspflicht an die Bundesversammlung.

3.11 Befristung der Mehrwertsteuererhöhung

Die EVP erachtet die vorgesehene Befristung der Mehrwertsteuererhöhung auf zehn Jahre als wenig glaubwürdig; so würden temporäre Abgaben und Steuern häufig dauerhaft weitergeführt oder verlängert. GastroSuisse verlangt, dass eine Verlängerung der Mehrwertsteuererhöhung unmissverständlich ausgeschlossen werde.

3.12 Falsche Priorisierung der Mittel

Die SP lehnt eine Ausweitung des Verteidigungsbudgets ohne sinnvolle Strategie ab. Sie führt aus, dass bei einem weitgehenden Verzicht auf militärisches Gerät, für das es keine plausiblen Verwendungsszenarien gebe, die Armee finanziell durchaus in der Lage sei, ihren verfassungsmässigen Auftrag wahrzunehmen. Entscheidend sei, dass sie sich der neuen Bedrohungslage anpasse.

Die GRÜNEN führen aus, dass die Gelder der Armee falsch priorisiert würden und mit 3 Mrd. Franken für sicherheitsrelevante Aufgaben ausserhalb der Armee zu wenig in die Abwehr der hybriden Bedrohungen investiert werde. Gemäss GRÜNE müsste in die internationale Zusammenarbeit, die Stärkung einer resilienten, solidarischen Gesellschaft und in den Schutz unserer Lebensgrundlagen investiert werden.

Frieda fordert eine Fokussierung auf menschliche Sicherheit, welche den Schutz vor alltäglicher Gewalt, sozialen Notlagen und ökologischen Krisen ins Zentrum stelle. Die GSoA kritisiert die einseitige Fixierung auf militärische Aufrüstung, während zivile Schutzkonzepte und soziale Sicherheit unterfinanziert blieben.