Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mrd. Franken insbesondere für Projekte im Bevölkerungsschutz einzusetzen sei und die Projekte genauer definiert werden müssten.

3.4 Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die Kantone AR, JU, NE, GL, BL, UR, VD und VS, sowie die SVP, GRÜNE, FDP, EVP, Die Mitte, EKK, FRC, KMU-Forum, Swiss Retail Federation, SSV, IG Detailhandel, RK MZF, HKBB, Frieda und Travail.Suisse thematisieren die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Bevölkerung.

Für die Mitte ist eine solidarische Finanzierung, auch durch die Haushalte, gerechtfertigt, da die Sicherheit ein öffentliches Gut sei, das uneingeschränkt allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zugutekomme. Gemäss RK MZF nimmt die Mehrwertsteuererhöhung die gesamte Bevölkerung in die sicherheitspolitische Mitverantwortung; deshalb habe sie die Finanzierung mitzutragen. Für die Kantone SO und OW wird dadurch die Last breit auf Bevölkerung und Wirtschaft verteilt und somit auf alle, welche von der Sicherheit des Landes profitieren. Gemäss dem Kanton AG erscheinen angesichts des dringlichen Handlungsbedarfs und fehlender valabler Alternativen die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft verkraftbar.

Gemäss GRÜNE, EVP, Kanton JU, Frieda, SSV, EKK und Travail.Suisse ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer sozial ungerecht, da Haushalte mit tiefen Einkommen stärker belastet würden, weil sie einen grösseren Teil ihres Einkommens für den täglichen Konsum aufwendeten.

Die Kantone BL, VD und VS führen aus, dass die Mehrwertsteuererhöhung eine erhebliche finanzielle Belastung für Bevölkerungsteile mit niedrigem Einkommen darstelle.

Für die SVP ist vor dem Hintergrund des Wachstums der Bundesfinanzen und des mangelnden Willens des Parlaments, Ausgabenkürzungen vorzunehmen, eine weitere Zusatzbelastung nicht zumutbar. Die FDP weist auf die Belastung des Mittelstandes hin, welcher bereits einer hohen Steuerbelastung ausgesetzt sei. Der Kanton GL ist der Ansicht, dass die Mehrwertsteuererhöhung die tiefen und mittleren Einkommen überproportional belaste.

Gemäss der Kantone NE und UR, sowie FRC, HKBB, IG DHS, KMU-Forum und Swiss Retail Federation bewirkt ein Anstieg der Mehrwertsteuer eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und stellt eine Beeinträchtigung der Kaufkraft der Haushalte dar.

Die Mitte spricht sich dafür aus, dass der reduzierte Satz der Mehrwertsteuer nicht oder weniger stark erhöht werden solle, um die Belastung der Bevölkerung zu reduzieren.

3.5 Verschuldungsfähiger Rüstungsfonds

Die Kantone AI, BL, NW, SO, OW, TI und VS sowie die FDP, die Mitte, economiesuisse, SAV, Zürcher Handelskammer, Allianz Sicherheit Schweiz, Swissmem, SOG,