Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die SP zeigt Verständnis für die Notwendigkeit eines verschuldungsfähigen Rüstungsfonds, um Zahlungsspitzen abfedern zu können und die finanzpolitische Flexibilität der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Der Fonds dürfe aber nicht wie geplant der Ausweitung der Mittel der Armee weit über den vom Parlament festgelegten Wachstumspfad hinaus dienen.

Die GRÜNEN befürworten grundsätzlich die Einrichtung eines verschuldungsfähigen Fonds, jedoch solle dieser nicht der Finanzierung weiterer Aufrüstung dienen, sondern Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Die GSoA fordert die Schaffung eines Fonds, welcher für zivile Gewaltprävention, Friedensförderung, Bekämpfung von Desinformation und der Stärkung der Resilienz verwendet wird.

3.6 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die CVCI weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuererhöhung zu Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen führe, wodurch die Attraktivität und der Wohlstand der Schweiz gefährdet werde.

Der Kanton UR führt aus, dass eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer die Konsumnachfrage dämpfen und damit auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen würde. Der Kanton NW weist auf den administrativen und technischen Umsetzungsaufwand hin, welcher insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich belaste. Diese Belastung sei bei der zeitlichen Umsetzung zu berücksichtigen. Der Kanton GE weist zusätzlich auf folgende Auswirkungen hin: Inflationsdruck, Rückgang des Konsums, Zunahme des grenzüberschreitenden Einkaufstourismus und eine kaum umkehrbare Wirkung, da Erhöhungen besser auf die Preise umgelegt werden können als Senkungen.

Der SSV erachtet die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen als unzureichend berücksichtigt und befürchtet eine Reduktion der Kaufkraft und eine damit verbundene mögliche Konsumreduktion, welche die Wirtschaft und das lokale Gewerbe schwächen.

Gemäss SBV würden der Landwirtschaft aufgrund der Schattensteuer (taxe occulte) erhebliche Mehrkosten entstehen. Da das Einkommen in der Landwirtschaft bereits sehr tief sei, müsse eine alternative Einnahmequelle anstelle der Mehrwertsteuererhöhung geprüft werden.

Die IG Detailhandel bringt vor, dass eine Mehrwertsteuererhöhung das Preisniveau gegenüber dem Ausland weiter vergrössern würde, was zu zunehmendem Einkaufstourismus führe. GastroSuisse verlangt, dass eine branchenspezifische Lösung für das Gastgewerbe ausgearbeitet wird, um die wirtschaftlichen Folgen zu dämpfen.

Swiss Retail Federation bringt vor, dass mit der Verteuerung des Konsums nicht nur die Kaufkraft, sondern auch die inländische Wertschöpfung entlang der gesamten Detailhandels- und Lieferkette geschwächt werde.