Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Gemäss GastroSuisse trifft die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer das Gastgewerbe unverhältnismässig stark. Vor diesem Hintergrund brauche es bei den anstehenden MWST-Erhöhungen zwingend eine branchenspezifische Lösung für das Gastgewerbe. Gleichzeitig sei die bestehende Mehrwertsteuer-Diskriminierung im Bereich der Ausser-Haus-Verpflegung zu korrigieren.

3.7 Auswirkungen auf die öffentliche Hand

Gemäss dem SSV würde der Bundesbeschluss zur Erhöhung der Mehrwertsteuer die öffentliche Hand aufgrund von Mehrkosten in Milliardenhöhe für Beschaffungen und Investitionen erheblich zusätzlich belasten. Eine solche Mehrbelastung sei für viele Städte nicht tragbar.

Gemäss dem Kanton FR seien die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden schwerwiegender als dargestellt bzw. die finanzielle Schätzung für die Kantone derzeit lückenhaft, was keine fundierte Analyse der Situation zulasse.

Gemäss dem Kanton NW entstehen für Kantone und Gemeinden erhebliche Mehrkosten, insbesondere durch die nicht rückerstattbare Mehrwertsteuer (Taxe occulte) sowie durch mögliche Preis- und Lohnkostensteigerungen. Hinzu komme das Risiko tieferer Steuererträge infolge einer dämpfenden Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.

Der Kanton ZH weist auf die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Steuereinnahmen der Kantone und der Gemeinden hin. Diese Auswirkungen seien durch eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer entsprechend der zu erwartenden Ausfälle auszugleichen.

3.8 Bedenken hinsichtlich der Mehrheitsfähigkeit der Vorlage

Die Kantone BL, BE, LU, NW und UR sowie FDP, Chance Schweiz, Allianz Sicherheit Schweiz, SWISSMEN und SOG bringen vor, dass die Finanzierung des Mehrbedarfs einzig durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehrheitsfähig sei. BE, UR sowie die RK MZF fordern deshalb, dass parallel weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und voranzutreiben seien. Allianz Sicherheit Schweiz und Swissmem fordern eine Koppelung der beiden Vorlagen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee, da die militärische, wie auch die soziale Sicherheit der Schweiz gefährdet seien.

3.9 Zweckbindung von Staatsmitteln

SwissAccounting befürwortet die Zweckbindung der Mehreinnahmen. economiesuisse, SAV und die Zürcher Handelskammer fordern die Verwendung der Mehreinnahmen ausschliesslich für Rüstungsinvestitionen.

Die Kantone NW und SZ erachten eine Zweckbindung von Staatsmitteln bzw. die Aussonderung von Steuererträgen für zweckgebundene Ausgaben als kritisch. Dadurch werde die demokratische Budgethoheit des Parlaments sowie künftiger politischer