Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

und Verteidigung eingesetzt werden könnten. AI, BE und SO fordern, dass alternative Finanzierungsvarianten parallel weiterzuverfolgen seien.

Eine gemässigtere Mehrwertsteuererhöhung wird von der GLP, economiesuisse, Zürcher Handelskammer, Swissmem, SAV, Chance Schweiz sowie den Kantonen LU, NW, VD und ZH gefordert. Die GLP erachtet eine befristete Erhöhung von 0,2 Prozentpunkten gekoppelt mit Kosteneinsparungen durch Effizienzsteigerungen und der Verwendung von Kreditresten für die Deckung eines reduzierten Mehrbedarfs (gemäss GLP 2 Mrd. jährlich) für ausreichend. Economiesuisse, Swissmem, SAV und Handelskammer Zürich sprechen sich für eine befristete Erhöhung von 0,5 Prozentpunkten aus, welche zur reinen Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen dienen soll. Die restliche Finanzierung sei durch Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushalts sicherzustellen. Auch der Kanton ZH hinterfragt den Umfang der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Kanton VD bringt vor, der Umfang und die Dauer der Mehrwertsteuererhöhung seien nach unten zu korrigieren und mit anderen Massnahmen zu kombinieren. Auch die Kantone NW und LU zeigen sich offen gegenüber einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung als Teil einer Gesamtlösung, lehnen aber eine allein auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestützte Finanzierung ab.

Die Kantone AR, SO und BS begrüssen in grundsätzlicher Weise die Bestrebungen der Vorlage. Die Kantone BL, AR, SO und NE weisen auf Konsequenzen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer hin, sprechen sich jedoch nicht ausdrücklich für oder gegen die Mehrwertsteuererhöhung aus.

Die Kantone GE, GL, JU, SZ, TI, UR und ZG sowie, SP, SVP, FDP, GRÜNE und EVP, der SBV, KMU-Forum, Aufrecht St. Gallen, Frieda, GSoA, CVCI, EKK, FRC, SWISS RETAIL FEDERATION, SGB, SSV, Travail.Suisse, IG Detailhandel, HKBB, Gruppe Giardino und zwei Private sprechen sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und fordern eine alternative Alimentierung des Mehrbedarfs. Sie kritisieren insbesondere die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie auf die Kantone und Gemeinden.

3.3 Themenspezifische Analyse

3.3.1 Alternative Finanzierungsvarianten

Diverse Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, fordern jedoch, den Mehrbedarf aus anderen Quellen zu finanzieren oder zumindest weitere Finanzierungsvarianten parallel zur Mehrwertsteuererhöhung zu prüfen.

Umverteilung von bestehenden Bundesmitteln und Sparmassnahmen

Die Kantone GE, GL, TI, TG, SZ, UR, LU, NW, NE und ZG, die SVP, FDP, GLP sowie Allianz Sicherheit Schweiz, Chance Schweiz, economiesuisse, SAV, Zürcher Handelskammer, Swiss Retail Federation, FRC, CVCI, HKBB, Swissmem, SSV, SOG und die Gruppe Giardino fordern die teilweise oder vollständige Finanzierung des Mehrbedarfs durch das bestehende Bundesbudget bzw. durch eine bessere Verteilung und Nutzung