Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Erhöhung der direkten Bundessteuer

Die Kantone JU und TI sowie der SGB schlagen als alternative Finanzierungsquelle eine Erhöhung der Steuersätze der direkten Bundessteuer für natürliche und juristische Personen vor. Die vom Bundesrat vorgebrachten Argumente gegen die Erhöhung der direkten Bundessteuer würden nicht überzeugen. Travail.Suisse regt eine Anhebung der Obergrenze der direkten Bundessteuer oder eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften an. Der Kanton VD weist darauf hin, dass direkte Steuern im Unterschied zu indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen berücksichtigen würden, weshalb weitere Optionen zu prüfen seien.

Andere Finanzmittel

Die SP fordert alternative Optionen eingehend zu prüfen, wie etwa die Einführung einer Grundstückgewinn- oder einer Erbschaftssteuer, jedoch lediglich zwecks Finanzierung des vom Parlament beschlossenen Wachstumspfades der Armee auf 1 % des BIP. Auch die EVP will eine Prüfung anderer Finanzierungsmodelle, die stärker nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgestaltet sind, wie etwa eine moderate Erbschaftssteuer.

Travail.Suisse regt zur Finanzierung des Mehrbedarfs die Harmonisierung der Umsatzstempelsteuer, eine einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen aus qualifizierten Beteiligungen, eine moderate nationale Erbschaftssteuer, die Ausweitung der Stempelsteuer auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer oder eine Anpassung der Schuldenbremse an.

Gemäss dem Kanton JU muss die Finanzierung der für die Sicherheit des Landes erforderlichen Mittel durch den Bund mittels Instrumente sichergestellt werden, die mit den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit vereinbar sind.

Der SGB erachtet die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene als mögliche Alternative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Privatperson spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene mit einer hohen Freigrenze aus.

Die FDP schlägt als alternative Alimentierung die Verwendung von Gewinnausschüttungen der SNB sowie eine Kapitalmobilisierung durch einen Teilverkauf der Bundesbeteiligungen an der Swisscom vor.

Für Travail.Suisse könnte die Finanzierung von Militärmaterial durch eine Anleihe des Bundes erfolgen.

Kombination verschiedener Finanzierungsmittel

Gemäss der GLP soll der Mehrbedarf durch eine MWST-Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte, eine Entlastung des Bundeshaushalts zugunsten der Sicherheit sowie die Verwendung von Kreditresten finanziert werden.