Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Nicht in der Liste der Ver- 9 CVCI, Aufrecht St. Gallen, Frieda, FRC,

nehmlassungsadressaten Handelskammer beider Basel, KMU-Forum,

Zürcher-Handelskammer, Horber Ruedi,

Sommerhalder Brigitta

Total62

Die Originalstellungnahmen sowie die Liste der Adressaten sind einsehbar unter:

2026 > VBS > Vernehmlassung 2026/23.

3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im vorliegenden Bericht themenbezogen analysiert und nicht einzeln dargestellt. Dabei wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden aufgezeigt.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.

3.1 Handlungsbedarf zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz

Sämtliche Kantone, die Parteien FDP, die Mitte, GLP und EVP sowie die Mehrzahl der Interessensverbände wie economiesuisse, Schweizerischer Bauernverband, Swissmem, CVCI, Allianz Sicherheit Schweiz, SAV, IG DHS und der SSV anerkennen und erwähnen explizit den Handlungsbedarf aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und unterstützen die Zielsetzung der Vorlage. Konventionelle Kriege in Europa, zunehmende Cyberangriffe sowie hybride Bedrohungen würden die Notwendigkeit begründen, die Verteidigungsfähigkeit gezielt zu stärken. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei entsprechend von elementarer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung und die Souveränität der Schweiz. Der Armee rasch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und dadurch zeitnah Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit zu tätigen, wird grossmehrheitlich begrüsst.

3.2 Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Kantone AI, AG, BE, FR, GR, OW, SG, SH, TG und VS sowie die Mitte, economiesuisse, Swissmem, GastroSuisse, SAV, SOG, RK MZF, SUOV, Zürcher Handelskammer und SwissAccounting unterstützen eine Finanzierung des Mehrbedarfs durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei werden zwar Bedingungen sowie auch Vorbehalte bezüglich Belastung der Bevölkerung und Wirtschaft sowie der Mehrheitsfähigkeit geäussert, jedoch wird das Vorhaben insbesondere aufgrund des dringenden Bedarfes und der raschen Realisierbarkeit unterstützt. Insbesondere das Nichtvorhandensein schnell umsetzbarer Finanzierungsalternativen wird hervorgehoben. Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer stelle eine zweckmässige und transparente Finanzierungslösung dar, deren Mehreinnahmen gezielt für Massnahmen zur Stärkung der Sicherheit