Vorlage

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d. Meldung von Störungen;

e. Nachvollziehbarkeit von Vorgängen;

f. Umleitung oder Verhinderung von Verbindungen sowie Unterdrückung von Informationen nach Absatz 1.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 9. Kapitels

Art. 48b Sicherheit von Fernmeldeinfrastrukturen

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen Fernmeldeinfrastrukturen nut- zen, welche die Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit von Fernmelde- diensten gewährleisten. Die Sicherheitseinstellungen müssen standardmässig konfi- guriert und aktiviert sein und auf dem neusten Stand gehalten werden.

²Die kritischen Bestandteile der Fernmeldeinfrastruktur einer Anbieterin von Fern- meldediensten müssen von verschiedenen Herstellerinnen stammen, wobei mindes- tens eine Herstellerin in einem Staat einen Sitz haben muss, dessen Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. Der Bundesrat regelt die Einzelhei- ten; er kann Kategorien, Anteile und Mindestprozentsätze festlegen.

³Stellt das BAKOM ein begründetes Sicherheitsrisiko fest, so verbietet es den Anbie- terinnen von Fernmeldediensten, betroffene Bestandteile in Betrieb zu nehmen. Es veröffentlicht eine Liste der verbotenen Bestandteile. Es kann die Ausserbetrieb- nahme oder Entfernung verbotener Bestandteile verfügen. Bei Bestandteilen, die für die Fernmeldeüberwachung nach dem BÜPF⁸ von Belang sind, nimmt das BAKOM vorgängig Rücksprache mit dem Dienst ÜPF.

Art. 48c Massnahmen betreffend Fernmeldeinfrastrukturen bei geopolitischen

Risiken

¹Der Bundesrat kann den Anbieterinnen von Fernmeldediensten den Erwerb, die In- betriebnahme und den Betrieb von Bestandteilen von Fernmeldeinfrastruktur verbie- ten, die von Herstellerinnen stammen, die für die Schweiz ein geopolitisches Risiko darstellen oder die sich im Besitz, unter der Kontrolle oder dem Einfluss eines aus- ländischen Staates befinden, der für die Schweiz ein geopolitisches Risiko darstellt.

²Er berücksichtigt bei der Beurteilung des geopolitischen Risikos die innere und äussere Sicherheit sowie den Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes der Schweiz unter Einbezug:

a. der direkt oder indirekt verhängten Sanktionen gegen die Herstellerinnen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002⁹;

b. der wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitsbezogenen Abhängig- keiten in Bezug auf die Herstellerinnen oder die Lieferkette;

c. der sicherheitsrelevanten Gefährdungslage durch Cyberangriffe, Sabotage und nachrichtendienstliche Aktivitäten;

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9 SR 946.231