Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen im Fernmeldebereich, bearbeiten, so- fern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Art. 13b Sachüberschrift sowie Abs. 1–2^bisund 4

Amts- und Rechtshilfe

¹Die ComCom, das BAKOM und die Beauftragten nach den Artikeln 12c, 20b, 28a und 58 Absatz 1 geben Schweizer Behörden diejenigen Personendaten bekannt, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Sie dürfen Daten über ver- waltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen im Fernmeldebereich be- kanntgegeben, wenn die Behörde über eine gesetzliche Grundlage verfügt, die ihnen die Bearbeitung solcher Daten erlaubt.

²Sie können ausländischen Behörden Daten bekanntgeben, die diese zur Ausübung der Aufsicht über Anbieterinnen von Fernmeldediensten benötigen, einschliesslich Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen im Fern- meldebereich. Die Bekanntgabe ist nur zulässig, wenn die ausländische Behörde nach dem Recht ihres Staates an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden ist.

^2bisDie Bekanntgabe nach Absatz 2 bedarf der vorgängigen Zustimmung der Com- Com, des BAKOM oder eines Beauftragten nach Artikel 12c, 20b, 28a oder 58 Absatz 1 oder muss in einem Staatsvertrag vorgesehen sein.

⁴Schweizer Behörden geben der ComCom, dem BAKOM und den Beauftragten nach den Artikeln 12c, 20b, 28a und 58 Absatz 1 die für den Vollzug der Fernmeldegesetz- gebung erforderlichen Daten, einschliesslich Daten über verwaltungs- und strafrecht- liche Verfolgungen oder Sanktionen im Fernmeldebereich bekannt.

Art. 13c Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten juristischer Personen

¹Die Artikel 13a und 13b gelten auch für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten juristischer Personen.

²Die ComCom, das BAKOM und die Beauftragten nach den Artikeln 12c, 20b, 28a und 58 Absatz 1 können zum Vollzug der Fernmeldegesetzgebung Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse bearbeiten.

Gliederungstitel vor Art. 20

3. Abschnitt: Notkommunikation

Art. 20 Grundsätze

¹Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes müssen sicherstellen, dass die Kommunikation zwischen den Benutzerinnen und Benutzern und den von den Not- diensten sowie den Hilfs- und Beratungsdiensten betriebenen Zentralen (Notkommu- nikation) jederzeit möglich ist.

²Sie müssen dazu insbesondere die Leitweglenkung, die Standortidentifikation und die Redundanz (minimale Rückfallebene) sicherstellen.