Vorlage

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deverkehr (Dienst ÜPF) ist. In diesen Fällen erfolgt eine Rücksprache mit dem Dienst ÜPF.

Art. 6b Sperrung von Telefonnummern und Domain-Namen

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen auf Hinweis des Bundesamts für Polizei (fedpol) bei einem begründeten Verdacht auf einen mutmasslichen Betrug nach Artikel 146 des Strafgesetzbuchs⁵ (StGB) die betreffende schweizerische Tele- fonnummer sperren; die Sperrung darf höchstens fünf Tage dauern.

²Absatz 1 gilt auch für die Registerbetreiberinnen einer Domain hinsichtlich der Sper- rung eines Domain-Namens zweiter Ebene, der einer Internet-Domain untergeordnet ist, für deren Verwaltung die Schweiz zuständig ist.

³Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) unterstützt das fedpol bei der Beurtei- lung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 und stellt diesem zu diesem Zweck Informationen aus Meldungen nach Artikel 73b des Informationssicherheits- gesetzes vom 18. Dezember 2020⁶ zu.

⁴Die Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht kann anordnen, dass die Tele- fonnummer oder der Domain-Name bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gesperrt bleibt.

⁵Bei der Sperrung von Telefonnummern stellt die zuständige Behörde sicher, dass keine solche erfolgt, sofern ihnen bekannt ist, dass die betroffene Nummer Gegen- stand eines Überwachungsauftrags des Diensts ÜPF ist. In diesen Fällen erfolgt eine Rücksprache mit dem Dienst ÜPF.

Art. 13 Abs. 1 und 3

¹Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das BAKOM einer um Auskunft ersuchenden Person Folgendes bekannt:

a. Name und Adresse:

1. der registrierten Anbieterinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen,

2. der Anbieterinnen von Mehrwertdiensten;

b. welche Dienste die Anbieterinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen an- bieten;

c. sie betreffende verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktio- nen im Fernmeldebereich.

³Aufgehoben

Art. 13a Abs. 1

¹Die ComCom, das BAKOM und die Beauftragten nach den Artikeln 12c, 20b, 28a und 58 Absatz 1 können Personendaten, einschliesslich Daten über verwaltungs- und

5 SR 311.0