Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

³Der Bundesrat kann nach Abwägung der Interessen der Bevölkerung und der Anbie- terinnen sowie unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der interna- tionalen Harmonisierung:

a. die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 auf Anbieterinnen anderer Fernmel- dedienste ausdehnen, sofern die Dienste öffentlich zugänglich sind und ver- breitet genutzt werden;

b. Ausnahmen von den Pflichten nach Absatz 2 vorsehen;

c. vorsehen, dass Ortungsfunktionen von Endgeräten ohne ausdrückliche Zu- stimmung der Benutzerin oder des Benutzers genutzt werden dürfen.

Art. 20a Systemaufgaben

¹Die Notkommunikation muss mit den folgenden übergeordneten Aufgaben (Sys- temaufgaben) durch eine oder mehrere Anbieterinnen sichergestellt werden:

a. Betrieb eines ausschliesslich der Notkommunikation dienenden, jederzeit ver- fügbaren Netzes;

b. redundanter Betrieb des gesamten Netzes nach Buchstabe a oder von Teilen davon durch eine Zweitanbieterin;

c. Betrieb eines Standortidentifikationsdienstes;

d. Betrieb einer zentralen, jederzeit verfügbaren Koordinationsstelle für akute Notkommunikationsanliegen;

e. Betrieb einer Test- und Integrationsplattform, die End-zu-End-Tests ermög- licht;

f. Datenerhebung zur Überprüfung der Qualitätsvorgaben.

²Zur Gewährleistung der Notkommunikation müssen die dazu verpflichteten Anbie- terinnen die technischen Anforderungen einhalten, die sich aus den Systemaufgaben ergeben.

³Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Systemaufgaben und legt die Anforderungen fest, welche die verpflichteten An- bieterinnen erfüllen müssen, um die Verfügbarkeit der Systemaufgaben zu gewähr- leisten.

Art. 20b Verpflichtung zum Angebot von Systemaufgaben

¹Stellt das BAKOM fest, dass eine oder mehrere Systemaufgaben nicht sichergestellt sind, so kann es eine oder mehrere Anbieterinnen dazu verpflichten, diese zu gewähr- leisten.

²Kommen mehrere Anbieterinnen für eine Systemaufgabe in Frage, so führt das BAKOM ein Ausschreibungs- oder Einladungsverfahren durch. Das öffentliche Be- schaffungsrecht ist nicht anwendbar.

³Das BAKOM kann eine Anbieterin ohne Ausschreibungs- oder Einladungsverfah- ren bestimmen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: