Vorlage

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Anhang (Ziff. II)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902¹⁰ wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1, 2 Bst. d sowie 2^bisund 2^ter

¹Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren, Schäden und Stö- rungen, die durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen.

²Er regelt:

d. den Schutz des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks sowie der Stark- und Schwachstromanlagen vor elektromagnetischen Störungen; er kann insbe- sondere die grundlegenden Anforderungen an die elektromagnetische Ver- träglichkeit von Stark- und Schwachstromanlagen festlegen.

^2bisBeim Erlass von Vorschriften nach Absatz 2 Buchstabe d berücksichtigt er die anerkannten internationalen Regelungen.

^2terEr kann den Erlass technischer und administrativer Vorschriften dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) übertragen. Dieses kann technische Normen selbst er- arbeiten oder bezeichnen, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind, oder technische Normen, Rechtsakte der Europäischen Union oder andere Festlegungen für verbindlich erklären. Es berücksichtigt dabei die internationalen Normen.

Art. 21 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2

¹Die Kontrolle über die Ausführung der Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 Buch- staben a–c wird übertragen:

²Die Kontrolle über die Ausführung der Vorschriften nach Artikel 3 Absätze 2 Buch- stabe d, 2^bisund 2^terwird dem BAKOM übertragen.

Art. 22

Der Bundesrat kann anstelle der beiden Kontrollstellen nach Artikel 21 Absatz 1 ein einziges Inspektorat einsetzen.