Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

²Registrierte Anbieterinnen dürfen anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nutzung von Ressourcen nach Absatz 1 nur dann gestatten, wenn diese sich vorgängig registriert haben.

³Das BAKOM kann weitere Anbieterinnen von Fernmeldediensten registrieren, die im Fernmeldebereich Dienstleistungen von massgeblicher technischer oder wirt- schaftlicher Bedeutung anbieten. Es kann auch Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten und Eigentümerin- nen von Kabelkanalisationen, welche diese Dritten zum Gebrauch in der Schweiz überlassen, registrieren.

⁴Es führt eine Liste der registrierten Anbieterinnen, Eigentümerinnen und Betreibe- rinnen, einschliesslich der Eigentümerinnen und Betreiberinnen nach Artikel 4a, so- wie von deren Angebot von Fernmeldediensten oder -anlagen; es kann die Liste ver- öffentlichen.

⁵Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Registrierung; er kann bei einer zeitlich oder örtlich begrenzten Erbringung von Fernmeldediensten Ausnahmen von der Re- gistrierung nach Absatz 1 vorsehen.

Art. 4a Meldepflicht

¹Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten, die damit Gebäude erschliessen, müssen sich beim BAKOM mel- den. Das BAKOM registriert die gemeldeten Eigentümerinnen und Betreiberinnen.

²Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung.

Art. 6a Sperrung des Zugangs zu Telefonie und Internet

¹Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen den Zugang zu Telefonie und In- ternet für Personen sperren:

a. die gegenüber der Anbieterin:

1. eine fiktive Identität verwendet haben,

2. die Identität einer Person verwendet haben, die mit der Anbieterin kein Vertragsverhältnis eingehen wollte;

b. die sich gegenüber der Anbieterin mit einem Dokument ausgewiesen haben, das die Anforderungen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016⁴ betref- fend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) nicht er- füllt;

c. wenn die Übermittlung des Dokuments an die zuständigen Behörden in der Schweiz, mit dem sich die Person gegenüber der Anbieterin im Ausland aus- gewiesen hat, aus technischen oder juristischen Gründen nicht stattgefunden hat.

²Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass auf eine Sperrung verzichtet wird, wenn ihnen bekannt ist, dass der betreffende Zugang zu Internet oder Telefonie Ge- genstand eines Überwachungsauftrags des Diensts Überwachung Post- und Fernmel-