Vorlage

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a. Es kann wegen zeitlicher Dringlichkeit kein Ausschreibungs- oder Einla- dungsverfahren durchgeführt werden.

b. Es wurde eine Marktbefragung durchgeführt, die aufzeigt, dass eine Aus- schreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen ablaufen kann.

c. Es wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, aber kein Angebot ein- gereicht, das die Anforderungen erfüllt.

Art. 20c Kostentragung

¹Die zur Notkommunikation verpflichteten Anbieterinnen tragen die verrechenbaren Kosten der Systemaufgaben.

²Die Benutzerinnen und Benutzer der Test- und Integrationsplattform nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe e tragen einen angemessenen Anteil der verrechenbaren Kos- ten, die mit der Benutzung dieser Plattform verbunden sind.

Art. 20d End-zu-End-Tests

End-zu-End-Tests des Zugangs zur Notkommunikation sind auf der Test- und Integ- rationsplattform nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe e durchzuführen und über die Koordinationsstelle nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe d zu koordinieren.

Art. 20e Schutz der Integrität der Notkommunikation

¹Die zur Notkommunikation verpflichteten Anbieterinnen von Fernmeldediensten ergreifen Massnahmen zum Schutz der Integrität der Notkommunikation.

²Sie stützen sich dabei insbesondere auf die Hinweise der Koordinationsstelle nach Artikel 20a Buchstabe d. Die Anbieterinnen ergreifen die Massnahmen umgehend und so lange wie nötig.

³Sie dürfen Benutzerinnen und Benutzer zum Zweck nach Absatz 1 vom Netz tren- nen.

⁴Der Bundesrat legt die technischen und organisatorischen Massnahmen fest, wel- che die Anbieterinnen nach Absatz 1 treffen müssen.

Gliederungstitel vor Art. 21

3a. Abschnitt: Aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitete Pflichten

Art. 29

¹Die Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen und die Beauftragten nach Artikel 28a sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die zur Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskünfte zu erteilen.

²Für Cybersicherheit zuständige anerkannte private und öffentliche Stellen können untereinander und mit den Beauftragten nach Artikel 28a zusammenarbeiten, um Gefährdungen durch Cyberbedrohungen festzustellen und zu beurteilen.