Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

²Es soll insbesondere:

b. einen störungsfreien, sicheren, die Persönlichkeits- und Immaterialgüter- rechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherstellen und vor Cyberbedrohungen schützen;

f. die Sicherheit und Resilienz von Fernmeldeinfrastrukturen gewährleisten.

Art. 3 Bst. d

In diesem Gesetz bedeuten:

d. Fernmeldeanlagen: Geräte, einschliesslich von deren Software, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informa- tionen bestimmt sind oder benutzt werden;

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Kapitels

Art. 3a Rechte und Pflichten von Eigentümerinnen und Betreiberinnen von

Fernmeldeanlagen oder Kabelkanalisationen

¹Die in den Artikeln 35–37 genannten Rechte und Pflichten von Anbieterinnen von Fernmeldediensten gelten sinngemäss für:

a. Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstel- lung von Fernmeldediensten, die diese Dritten zur Verfügung stellen oder dies beabsichtigen;

b. Eigentümerinnen von Kabelkanalisationen, die diese Dritten zur Verfügung stellen oder dies beabsichtigen.

²Soweit es für den wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten notwendig ist, kann der Bundesrat vorsehen, dass andere Bestimmungen dieses Ge- setzes, welche die Rechte und Pflichten von Anbieterinnen von Fernmeldediensten regeln, sinngemäss für die Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanla- gen oder Kabelkanalisationen nach Absatz 1 gelten.

Art. 3b

Bisheriger Art. 3a

Art. 4 Registrierung

¹Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) registriert Anbieterinnen von Fern- meldediensten, die zur Erbringung von Fernmeldediensten eine der folgenden Res- sourcen nutzen:

a. Funkfrequenzen, deren Nutzung eine Konzession voraussetzt;

b. Adressierungselemente, die auf nationaler Ebene verwaltet werden.