Vorlagen (14)

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2027 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1¹

und auf Artikel 7 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 30. September 2016² über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Art. 1

Für die folgenden Massnahmen im Rahmen der Ausbauschritte und der grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz wird ein Verpflichtungskredit von 1858 Millionen Franken auf der Grundlage des Standes des Teuerungsindex Nationalstrassen: Eng- passbeseitigung, Kapazitätserweiterungen und grössere Vorhaben vom April 2025, exklusive Mehrwertsteuer, bewilligt:

a. für die strategische Entwicklung der Nationalstrassen nach dem Bundesbe- schluss vom …⁴ über den Ausbauschritt 2027 für die Nationalstrassen 1601 Millionen Franken;

b. für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und den damit zu- sammenhängenden Landerwerb: 200 Millionen Franken;

c. für vorgezogene Massnahmen der Nationalstrassen im Zusammenhang mit dem Brüttenertunnel der Eisenbahn (ZH) 57 Millionen Franken.

¹SR 101

2 SR 725.13

³BBl 2026 ….

⁴…

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