Vorlagen (14)

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 1

1

Für einen Beitrag an die Massnahme «Galleria Moscia-Acapulco», einschliesslich der flankierenden Massnahmen «Riqualifica della litoranea (Tratto Ascona–Bris- sago)», wird zum Verpflichtungskredit nach Artikel 1 Buchstabe a des Bundesbe- schlusses vom 4. Dezember 2023⁴ über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Bei- träge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ein Zusatzkredit in der Höhe von 57,63 Millionen Franken bewilligt.

2

Für die Massnahme «Galleria Moscia-Acapulco», einschliesslich der flankierenden Massnahmen «Riqualifica della litoranea (Tratto Ascona–Brissago)», gilt der Beitragssatz des Bundes, der im Anhang des Bundesbeschlusses nach Absatz 1 für das Agglomerationsprogramm «Locarnese» der vierten Generation festgelegt wurde (40 %).

Art. 2

Der Bundesrat kann den Zusatzkredit nach Artikel 1 um die ausgewiesene Teuerung und die Mehrwertsteuer erhöhen.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.