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Vernehmlassung 2026/64: Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45 · 26 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 15Fedlex · Vorlage
Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»
Art. 2
Der Bundesrat kann den Verpflichtungskredit um die ausgewiesene Teuerung und die Mehrwertsteuer erhöhen.
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
2Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 treten gleichzeitig mit der Änderung von Artikel 1 Absatz 2 vom ...8 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2019 über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur in Kraft.
3Artikel 1 Absatz 2 tritt gleichzeitig wie der Bundesbeschluss vom ...9 über die lang- fristige Finanzierung einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur in Kraft.
8 BBl xxx
9 BBl xxx