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Vernehmlassung 2026/64: Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45 · 26 Seiten
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Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»
Art. 2
Der Bundesrat kann den Verpflichtungskredit um die ausgewiesene Teuerung und die Mehrwertsteuer erhöhen.
Art. 3
Die Abrechnung des Verpflichtungskredits erfolgt gegliedert nach den Verpflichtun- gen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesbeschlusses vom …5 über den Ausbauschritt 2027 für die Nationalstrassen sowie nach den Verpflichtungen nach Artikel 1 Buchstaben b und c dieses Beschlusses.
Art. 4
Die Freigabe der Mittel nach Artikel 1 Buchstabe a erfolgt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom …6 über den Ausbauschritt 2027 für die Nationalstrassen.
Art. 5
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
5 BBl 2026 …
6 BBl 2026 …