Vorlagen (14)
Vernehmlassung 2026/64: Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45 · 26 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf über die langfristige Finanzierung einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]1,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 130 Abs. 3bis
3bisZur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,2 Prozent- punkte erhöht.
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 4 und 5
Aufgehoben
II
1Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl 20XX …
2SR 101
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