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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

Art. 29b Strafverfolgung

Die Verfolgung und die Beurteilung der Widerhandlungen nach Artikel 29a unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

2. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200513

Art. 31 Abs. 3 erster Satz

3Staatenlose Personen nach den Absätzen 1 und 2 sowie staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB14 oder Artikel 49a oder 49abisMStG15 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind, können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. ...

Art. 75 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und i

1Um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB16 oder Artikel 49a oder 49abisMStG17 droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person:

a. sich im Asylverfahren, im Weg- oder Ausweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB oder Artikel 49a oder 49abisMStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet;

i. Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. b Ziff. 1

1Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB18 oder Artikel 49a oder 49abisMStG19 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:

13 SR 142.20

14 SR 311.0

15 SR 321.0

16 SR 311.0

17 SR 321.0

18 SR 311.0

19 SR 321.0