Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
b. die Gesamtbeurteilung einer Person insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie erneut eine schwere Straftat begeht; oder
c. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder andere erhebliche Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit ausgehen.
3Die Ausschreibung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern ist nur zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten oder erheblichen Gefahren nach Absatz 2 besteht.
4Als schwere Straftaten nach den Absätzen 2 und 3 gelten insbesondere die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 StPO57.
Art. 5 Abs. 1biserster Satz
1bisFedpol kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Aufgaben der Polizeiverbindungsleute an die Verbindungsleute des BAZG delegieren. ...
Art. 7 Abs. 2
2Sie hat zudem die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 StPO58), zu erkennen und zu bekämpfen.
9. Bundesgesetz vom 13. Juni 200859 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Art. 10 Abs. 4 Einleitungssatz und Bst. e
4Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben:
e.60 das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Art. 11 Abs. 5 Bst. e
5Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:
57 SR 312.0
58 SR 312.0
59 SR 361
60 Mit Inkrafttreten des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020 (BBl 2020 7741) wird Buchstabe e des vorliegenden Gesetzes zu Buchstabe f.