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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 25Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

3Sie darf nur mit der Einwilligung der zu prüfenden Person durchgeführt werden. Wird der Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens nicht gewährt, so kann die betroffene Person vom Flughafenhalter eine Verfügung verlangen.

Art. 108c

2. Datenbearbei-1 Das Luftverkehrsunternehmen oder der Flughafenhalter kann der zutung

ständigen kantonalen Polizeistelle zur Abklärung des Sicherheitsrisikos die Daten nach Artikel 108b Absatz 2 bekanntgeben.

2Die zuständige kantonale Polizeistelle kann zur Abklärung des Sicherheitsrisikos:

a. Daten aus dem Strafregister erheben, einschliesslich Daten über hängige Strafverfahren;

b. beim Nachrichtendienst des Bundes Auskünfte einholen.

3Sie kann Daten, die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung benötigt werden, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, bei einer ausländischen Polizeistelle einholen und die Daten bearbeiten, sofern der angemessene Schutz der übermittelten Daten gewährleistet ist.

4Sie übermittelt dem Flughafenhalter und dem Luftverkehrsunternehmen die Daten, die für den Erlass der Verfügung nach Artikel 108b Absatz 3 benötigt werden, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen.

Art. 108d

3. EmpfehlungDie zuständige kantonale Polizeistelle gibt auf Antrag des Luftver-

kehrsunternehmens oder des Flughafenhalters eine Empfehlung ab, der betreffenden Person Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens zu gewähren oder nicht.

Art. 108e

4. WiederholungDie Zuverlässigkeitsüberprüfung ist in regelmässigen Abständen zu

wiederholen. Sie wird vorzeitig durchgeführt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass neue Risiken entstanden sind.