Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
Gliederungstitel vor Art. 22
4a. Abschnitt: Aufgaben zum Schutz von Personen und Gebäuden
Art. 23d
Bisheriger Art. 24
Gliederungstitel vor Art. 23e
5. Abschnitt: Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten
Art. 23e Begriffe
1Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
2Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.
Art. 23f Grundsätze
1Fedpol verfügt gegenüber einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder Massnahmen nach den Artikeln 23k–23q, wenn:
a. der von ihr oder ihm ausgehenden Gefährdung mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen sowie Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes voraussichtlich nicht wirksam begegnet werden kann;
b. Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Kantone nicht ausreichend sind; und
c. keine Ersatzmassnahme oder freiheitsentziehende Zwangsmassnahme nach der Strafprozessordnung4 angeordnet wurde, die dieselbe Wirkung hat wie eine Massnahme nach den Artikeln 23k–23q; das Vorgehen ist zwischen fedpol und der zuständigen Staatsanwaltschaft abzusprechen.
2Die Massnahmen nach den Artikeln 23k–23o sind nach Möglichkeit mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen zu begleiten.
3Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr erfüllt sind. Die betroffene Person ist umgehend über die Aufhebung in Kenntnis zu setzen.
4Die betroffene Person kann bei fedpol jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme stellen.