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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 24Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

10. Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 200878

Art. 6 Bst. abisund c

Als polizeiliche Massnahmen gelten:

abis. die Wegweisung und das Fernhalten von Personen;

c. die Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen;

Art. 19a Wegweisung und Fernhaltung

Personen können von einem Ort vorübergehend weggewiesen oder ferngehalten werden, wenn dies für den Vollzug einer polizeilichen Massnahme erforderlich ist.

Art. 20a Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen

1Räume, Gegenstände und Fahrzeuge können durchsucht werden, wenn sie von einer Person genutzt werden, die die Voraussetzungen einer Durchsuchung erfüllt.

2Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherrschaft innehat.

3Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, so wird die Durchsuchung dokumentiert.

11. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194879

Art. 108b

IVb.Zuverlässig-1 Folgende Stellen müssen Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchfühkeitsüberprüfung

ren:

1. Grundsätze

a. Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der Schweiz: für ihr Luftfahrtpersonal;

b. Flughafenhalter: für alle anderen Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens haben oder erhalten sollen.

2Die Zuverlässigkeitsüberprüfung umfasst zumindest:

a. die Verifizierung der Identität der betreffenden Person;

b. die Überprüfung, ob Vorstrafen vorhanden oder Strafverfahren hängig sind;

c. die Kontrolle des Lebenslaufs, insbesondere die Angaben über bisherige Beschäftigungen, Ausbildungen und Auslandsaufenthalte.

78 SR 364

79 SR 748.0