Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
Art. 23l Kontaktverbot
Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, mit bestimmten Personen oder Personengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen.
Art. 23m Ein- und Ausgrenzung
1Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, ein ihr oder ihm zugewiesenes Gebiet zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Liegenschaft zu betreten.
2Es kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.
Art. 23n Ausreiseverbot
1Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, aus der Schweiz auszureisen, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte angenommen werden muss, dass sie oder er ausreisen will, um im Ausland eine terroristische Aktivität auszuüben.
2Im Falle eines Ausreiseverbots kann fedpol:
a. Schweizer Reisedokumente beschlagnahmen;
b. ausländische Reisedokumente sicherstellen, sofern ein überwiegendes Interesse der Schweiz besteht, die Ausreise zu verbieten, und keine milderen Massnahmen zur Verfügung stehen.
3Fedpol informiert den betroffenen Staat über die Sicherstellung der ausländischen Reisedokumente. Ist dieser damit nicht einverstanden, so hebt fedpol die Sicherstellung auf und händigt der betroffenen Person die Reisedokumente aus.
4Es kann beschlagnahmte Schweizer Reisedokumente für ungültig erklären und im RIPOL, im nationalen Teil des Schengener Informationssystems (SIS) sowie über Interpol (Art. 351 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs [StGB]7) ausschreiben.
5Es kann ausländische Reisedokumente im RIPOL, im SIS sowie über Interpol (Art. 351 Abs. 2 StGB) ausschreiben, wenn der betroffene Staat die Dokumente für ungültig erklärt hat und mit der Ausschreibung einverstanden ist.
6Fedpol, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die kantonalen Polizeibehörden können Reisebillette beschlagnahmen. Sie können Reiseunternehmen anweisen, elektronische Reisebillette für ungültig zu erklären.
7Sie können bei Gefahr in Verzug Schweizer und ausländische Reisedokumente sowie Reisebillette ohne vorgängige Anordnung des Ausreiseverbots provisorisch sicherstellen oder Reiseunternehmen anweisen, elektronische Reisebillette für ungültig zu erklären.