Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 26Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
12. Strafregistergesetz vom 17. Juni 201680
Art. 46 Bst. d Ziff. 3
Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 2 erscheinenden Daten (Art. 38) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:
d. die kantonalen Polizeistellen: 3. für die Abklärung des Sicherheitsrisikos im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Artikel 108b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194881;
13. Bundesgesetz vom 18. März 201682 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 1 Abs. 1 Bst. f
1Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird:
f. im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199783 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).
Art. 10 Abs. 2ter
2terDas Recht auf Auskunft über die Daten, die im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach Artikel 23q Absatz 3 BWIS84 gesammelt wurden, richtet sich nach dem DSG, wenn eine Bundesbehörde mit der Überwachung befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist.
Art. 11 Abs. 4terund 5 erster Satz
4terDie im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach Artikel 23q Absatz 3 BWIS85 gesammelten Daten sind im Verarbeitungssystem nach Abschluss der Überwachung während höchstens 100 Tagen aufzubewahren. Besteht ein konkreter Grund zur Annahme, dass sie in einem Strafverfahren benötigt werden, so richtet sich die Aufbewahrungsfrist nach den Regeln des anwendbaren Strafverfahrensrechts.
5Die mit dem Verfahren befasste Behörde oder, wenn keine Behörde mehr mit dem Verfahren befasst ist, die letzte damit befasste Behörde ist für die Einhaltung der in den Absätzen 1–4tergenannten Fristen verantwortlich. ...
80 SR 330; BBl 2016 4871
81 SR 748.0
82 SR 780.1
83 SR 120
84 SR 120
85 SR 120