Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
Art. 84 Abs. 2
2Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Art. 86 Abs. 1bisBst. b und d
1bisFür die folgenden Personen gelten bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat:
b. Flüchtlinge, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB21 oder Artikel 49a oder 49abisMStG22 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind;
d. staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB oder Artikel 49a oder 49abisMStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind.
Art. 87 Abs. 1 Bst. d
1Der Bund zahlt den Kantonen für:
d. jede staatenlose Person nach Artikel 31 Absatz 1 und jede staatenlose Person, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB23 oder Artikel 49a oder 49abisMStG24 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt ist, eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG.
Art. 98c Zusammenarbeit und Koordination mit fedpol
1Das SEM arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung mit fedpol zusammen.
2Es koordiniert die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit den vorbeugenden polizeilichen und administrativen Massnahmen von fedpol.
3. Asylgesetz vom 26. Juni 199825
Art. 5a Zusammenarbeit und Koordination mit fedpol
1Das Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung mit fedpol zusammen.
21 SR 311.0
22 SR 321.0
23 SR 311.0
24 SR 321.0
25 SR 142.31