DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

2Es koordiniert die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit den vorbeugenden polizeilichen und administrativen Massnahmen von fedpol.

Art. 6a Abs. 1

1Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.

Art. 37 Abs. 6

6Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisdes Strafgesetzbuchs (StGB)26 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192727 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG28 ausgesprochen wurde.

Art. 61 Abs. 1

1Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hat, sowie Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB29 oder Artikel 49a oder 49abisMStG30 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG31 können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AIG).

Art. 79 Bst. d

Der vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person:

d. mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB32 oder Artikel 49a oder 49abisMStG33 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG34 belegt ist.

26 SR 311.0

27 SR 321.0

28 SR 142.20

29 SR 311.0

30 SR 321.0

31 SR 142.20

32 SR 311.0

33 SR 321.0

34 SR 142.20