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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 22Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

Personalausweisen, Führerausweisen, Aufenthaltstiteln und Reisedokumenten;

Art. 17 Abs. 4 Bst. m

4Zugriff auf diese Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben:

m.66 das SEM zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 AIG67 sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 199868.

Art. 17a Datenindex Terrorismus

1Fedpol betreibt den Datenindex Terrorismus. Dieser enthält Daten, die laufend aktualisiert werden und für welche die beiden folgenden Voraussetzungen gelten:

a. Die Daten betreffen Personen, die in Verdacht stehen, an strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.

b. Die Daten werden an fedpol weitergegeben auf der Grundlage:

1. von Artikel 351 des Strafgesetzbuches69;

2. des Staatsvertrags vom 25. Mai 197370 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;

3. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 197571 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;

4. von Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198172.

2Es kann in Bezug auf eine bestimmte Person die Daten mit den weiteren Informationen abgleichen, die ihm im Rahmen der nationalen und internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.

3Die aufgrund eines Treffers im Datenindex Terrorismus beschafften Informationen werden in den dafür vorgesehenen Informationssystemen von fedpol bearbeitet.

Art. 17b Datenweitergabe

1Fedpol kann die gestützt auf den Abgleich im Datenindex Terrorismus gewonnenen Informationen in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol im Einzelfall an ausländische Behörden weitergeben.

66Mit Inkrafttreten des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020 (BBl 2020 7741)

wird Buchstabe m des vorliegenden Gesetzes zu Buchstabe n.

67SR 142.20

68SR 142.31

69SR 311.0

70 SR 0.351.933.6

71 SR 351.93

72 SR 351.1