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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201543 (NDG),

2. zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 14 Buchstabe d BüG44, nach dem AIG45 und dem AsylG46,

3. zur Prüfung von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen nach dem AIG;

p.47 dem Bundesamt für Polizei zur Prüfung von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen nach dem AIG.

2Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit:

1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, bei der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 BPI sowie der Begutachtung der Asylunwürdigkeit nach Artikel 53 AsylG,

5. Ausweisgesetz vom 22. Juni 200148

Art. 12 Abs. 2 Bst. g

2Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:

g. der Nachrichtendienst des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung.

6. Strafgesetzbuch49

Art. 78 Bst. d

Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden:

43 SR 121

44 SR 141.0

45 SR 142.20

46 SR 142.31

47 Die Bst. m–o werden durch die Änd. vom 14. Dez. 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AS 2019 1413) eingefügt. Sie sind noch nicht in Kraft.

48 SR 143.1

49 SR 311.0