Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 29Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
3. Koordination mit dem E-ID-Gesetz vom 27. September 2019
Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 200392 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) (Ziff. I Ziff. 4) oder die Änderung des BGIAA im Rahmen des E-ID-Gesetzes vom 27. September 201993 (Anhang Ziff. 1) in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung wie folgt:
Art. 9 Abs. 1 Bst. c und 2 Bst. c Einleitungssatz
1Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit ausschliesslich zur Personenidentifizierung bei:
1. dem polizeilichen Nachrichtenaustausch,
2. sicherheits-und gerichtspolizeilichen Ermittlungen,
3. Auslieferungsverfahren,
4. Rechts- und Amtshilfe,
5. der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung,
5bis. der Überstellung verurteilter Personen,
5ter. dem stellvertretenden Straf- und Massnahmenvollzug,
6. der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens,
7. der Kontrolle von Ausweisschriften,
8. der Zuordnung und Aktualisierung von Personenidentifizierungsdaten nach dem E-ID-Gesetz vom 27. September 201994,
9. Nachforschungen nach vermissten Personen,
10. der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200895 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI);
2Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit:
92 SR 142.51
93 BBl 2019 6567. Abgelehnt in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 (BBl 2021 1185).
94 BBl 2019 6567
95 SR 361