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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

2Es kann die Informationen spontan oder auf Anfrage an folgende inländische Behörden weitergeben:

a. die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO73;

b. den NDB, das BAZG, das SEM, die Prüfbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS74 und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

3Die Datenweitergabe wird im System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12) erfasst.

Art. 18 Geschäfts- und Aktenverwaltungssysteme von fedpol

1Fedpol betreibt interne elektronische Geschäfts- und Aktenverwaltungssysteme.

2Es können alle ein- und ausgehenden Meldungen erfasst werden, insbesondere Telefonmitschnitte und -mitschriften, E-Mails, Briefe und Faxmitteilungen. Die Systeme können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten.

3Die Daten dürfen nach Personen, Objekten und Ereignissen erschliessbar gemacht und mit anderen polizeilichen Informationssystemen oder anderen Informationssystemen von fedpol verknüpft werden. Mit einem anderen Informationssystem verknüpfte Daten unterliegen denselben Datenbearbeitungsregeln und Zugriffsbeschränkungen, die für das Hauptinformationssystem gelten.

4Die Informationen werden so abgelegt, dass gegebenenfalls danach unterschieden werden kann, ob sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Interpol, Schengen, Europol oder im Rahmen anderer zwischenstaatlich vereinbarter Strukturen polizeilicher Zusammenarbeit ausgetauscht werden.

5Die Systeme enthalten ausserdem, getrennt von den anderen Daten:

a. Daten aus Geschäften der für Ausweisschriften und für die Suche nach vermissten Personen zuständigen Stellen;

b. Informationen, die für die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt BWIS75 notwendig sind;

c. die Verfügungen von fedpol nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 AIG76.

6Die Daten nach Absatz 5 Buchstaben b und c werden höchstens 15 Jahre aufbewahrt.

7Der Zugriff auf die Systeme mittels automatisiertem Abrufverfahren ist den Mitarbeitenden von fedpol sowie dem BJ zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198177 vorbehalten. Zugriff auf die Systeme zur Bearbeitung der Daten nach Absatz 5 Buchstaben b und c haben die Mitarbeitenden von fedpol, die für die Bearbeitung der entsprechenden Verfügungen zuständig sind.

73 SR 312.0

74 SR 120

75 SR 120

76 SR 142.20

77 SR 351.1