Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 30Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
4. Koordination mit dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020
Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 200396 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) (Ziff. I Ziff. 4) oder die Änderung des BGIAA im Rahmen des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. September 202097 (Anhang Ziff. 1) in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung wie folgt:
Art. 9 Abs. 1 Bst. c und 2 Bst. c Ziff. 1
1Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit ausschliesslich zur Personenidentifikation bei:
1. dem polizeilichen Nachrichtenaustausch,
2. sicherheits-und gerichtspolizeilichen Ermittlungen,
3. Auslieferungsverfahren,
4. Rechts- und Amtshilfe,
5. der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung,
5bis. der Überstellung verurteilter Personen,
5ter. dem stellvertretenden Straf- und Massnahmenvollzug,
6. der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens,
6bis. der Bekämpfung des Missbrauchs von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe;
7. der Kontrolle von Ausweisschriften,
8. Nachforschungen nach vermissten Personen,
9. der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200898 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI);
2Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit:
1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung,
96 SR 142.51
97 SR …; BBl 2020 7773
98 SR 361