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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 18Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

Art. 1a Völkerrechtliche Verträge über die Zusammenarbeit

mit ausländischen Polizeibehörden

1Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge im Bereich der Polizeikooperation abschliessen.

2Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann mit ausländischen Polizeibehörden selbstständig Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Inhalte abschliessen.

Art. 2

Bisheriger Art. 1

Art. 2a Aufgaben

Die Zentralstellen nehmen folgende Aufgaben wahr:

a. Sie bearbeiten die Informationen aus dem In- und Ausland in ihrem Zuständigkeitsbereich.

b. Sie koordinieren die interkantonalen und internationalen Ermittlungen.

c. Sie erstellen Lage- und Bedrohungsberichte zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden.

d. Sie stellen den nationalen und internationalen kriminalpolizeilichen Informationsaustausch sicher und wirken bei der Leistung der Rechtshilfe bei einem Ersuchen des Auslands mit.

e. Sie setzen die Polizeiverbindungsleute im Ausland ein.

f. Sie führen kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens durch, wenn Bundesgerichtsbarkeit gegeben ist oder wenn die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität.

Art. 3a Verdeckte Fahndung im Internet und in elektronischen Medien

1Zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen können die Zentralstellen im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen nach Artikel 2a Buchstabe f Angehörige der Polizei, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Internet und in elektronischen Medien als verdeckte Fahnder oder Fahnderinnen einsetzen. Die eingesetzte Person darf dabei keine durch Urkunden abgesicherte falsche Identität verwenden.

2Der Chef oder die Chefin der Bundeskriminalpolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn:

a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder einem schweren Vergehen kommen könnte; und

b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.