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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

8Handelt es sich bei der betroffenen Person um eine Schweizerin oder einen Schweizer, so stellt fedpol ihr oder ihm für die Dauer des Ausreiseverbots einen Ersatznachweis über die Staatsangehörigkeit und die Identität aus. Einer Ausländerin oder einem Ausländer stellt fedpol einen Ersatznachweis über die Identität aus.

Art. 23o Eingrenzung auf eine Liegenschaft: Grundsätze

1Fedpol kann einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder verbieten, eine bestimmte, von der antragstellenden Behörde bezeichnete Liegenschaft oder Einrichtung zu verlassen, wenn:

a. konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von ihr oder ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht, die nicht anders abgewendet werden kann; und

b. sie oder er gegen eine oder mehrere gestützt auf die Artikel 23k–23n angeordnete Massnahmen verstossen hat.

2Die Eingrenzung hat auf eine Liegenschaft zu erfolgen, die von der terroristischen Gefährderin oder dem terroristischen Gefährder für Wohnzwecke genutzt wird oder in der sie oder er sich zu Pflege- oder Behandlungszwecken aufhält. Die Eingrenzung kann ausnahmsweise auf eine andere öffentliche oder private Liegenschaft oder Einrichtung erfolgen, wenn:

a. der Gefährdung nicht auf andere Art wirksam begegnet werden kann; und

b. die Liegenschaft oder Einrichtung die Möglichkeit zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung und einer eigenverantwortlichen Lebensführung in einem häuslichen Umfeld bietet.

3Fedpol kann nach Anhörung der beteiligten Behörden aus wichtigen Gründen Ausnahmen von der Eingrenzung bewilligen, namentlich aus medizinischen Gründen, zu Erwerbs- und Bildungszwecken, zur Ausübung der Glaubensfreiheit oder zur Wahrnehmung von familiären Verpflichtungen.

4Die Kontakte zur Aussenwelt und das soziale Leben dürfen nur so weit eingeschränkt werden, als dies zur Durchführung der Massnahme zwingend erforderlich ist.

5Die Dauer der Massnahme ist auf drei Monate begrenzt. Sie kann zwei Mal um jeweils maximal drei Monate verlängert werden.

Art. 23p Eingrenzung auf eine Liegenschaft: Verfahren

1Fedpol unterbreitet den Antrag auf Anordnung der Eingrenzung zur Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit unverzüglich dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern. Dieses entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.

2Soll die Massnahme verlängert werden, so reicht fedpol dem Zwangsmassnahmengericht spätestens vier Tage vor deren Ablauf einen schriftlich begründeten Antrag ein. Das Zwangsmassnahmengericht kann anordnen, dass die Massnahme verlängert wird, bis es über den Antrag entschieden hat.