Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 565
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565
Art. 88 Abs. 3 erster Satz
3Die Pauschalen für Flüchtlinge und schutzbedürftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung und für Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB35 oder Artikel 49a oder 49abisMStG36 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG37 decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten. ...
Art. 109 Abs. 7 zweiter Satz
7... Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB38 oder Artikel 49a oder 49abisMStG39 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG40 ausgesprochen wurde.
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 200341 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
Art. 9 Abs. 1 Bst. c, l und p sowie 2 Bst. c Einleitungssatz und Ziff. 1
1Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
c. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Überstellung verurteilter Personen, beim stellvertretenden Straf- und Massnahmenvollzug, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200842 über die polizeilichen Informationssysteme (BPI);
l. dem Nachrichtendienst des Bundes:
1. zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6
35 SR 311.0
36 SR 321.0
37 SR 142.20
38 SR 311.0
39 SR 321.0
40 SR 142.20
41 SR 142.51
42 SR 361