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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dokument vom 25. September 2020 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 565 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 565

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. BG AS 2021 565

6Die Ausreisebeschränkung wird im RIPOL (Art. 15 des BG vom 13. Juni 200811 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes) ausgeschrieben.

Gliederungstitel vor Art. 24f

5b. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen zum 5. und 5a. Abschnitt

Art. 24f Altersgrenze

1Die Massnahmen nach den Artikeln 23k–23n sowie 23q und 24c können nur gegen eine Person verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet hat.

2Die Massnahme nach Artikel 23o kann nur gegen eine Person verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet hat.

Art. 24g Rechtsschutz

1Gegen Verfügungen von fedpol über Massnahmen nach dem 5. und 5a. Abschnitt sowie gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nach Artikel 23p kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2Das Beschwerderecht richtet sich nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196812. Zur Beschwerde berechtigt sind auch:

a. die antragstellende kantonale oder kommunale Behörde gegen Verfügungen von fedpol;

b. fedpol gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts.

3Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter der Beschwerdeinstanz kann einer Beschwerde von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Zweck der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird.

Gliederungstitel nach Art. 29

6a. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 29a Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 23k–23q

1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen Massnahmen nach den Artikeln 23l–23q verstösst.

2Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

3Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Massnahme nach Artikel 23k verstösst.

11SR 361

12 SR 172.021