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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.2 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4313Bundesblatt · BBl 2001 4202

4.1.3.2 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Artikel 73 Grundsatz

Die Beschwerde in Strafsachen steht in erster Linie gegen Entscheide in Strafsachen offen (Abs. 1). Der Begriff «Entscheide in Strafsachen» umfasst sämtliche Entscheide, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden. Diese tritt somit an die Stelle der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 220 ff. und 268 ff. BStP) und, teilweise, der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 88 ff. OG).

Anders als die Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Verwaltungsstrafrechts bildet die Anwendung des Militärstrafrechts nicht Gegenstand einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Dieser Ausschluss folgt einerseits aus der Tatsache, dass die Rechtspflegeorgane der Militärjustiz nicht unter den Vorinstanzen des Bundesgerichts gemäss Artikel 75 Absatz 1 BGG aufgeführt sind, und andererseits daraus, dass die Entscheide der Militärgerichte auch nicht dem Bundesstrafgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können (vgl. Ziff. 2.5.1).

Nach Absatz 2 unterliegen der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide aus anderen Rechtsbereichen. So können alle Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden; dies gilt auch dann, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde erlassen worden sind (Abs. 2 Bst. b).

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid über einen Zivilanspruch ist heute zulässig, wenn das angefochtene Urteil gleichzeitig den Zivil- und den Strafpunkt behandelt (Art. 271 Abs. 1 BStP; BGE 118 II 410). Sie ist dagegen ausgeschlossen, wenn sich das Urteil auf den Zivilpunkt beschränkt. Nach Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe a liegt das entscheidende Kriterium neu nicht mehr allein im angefochtenen Urteil. Wesentlich ist vielmehr, ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass das Bundesgericht gleichzeitig Zivilansprüche und strafrechtliche Fragen beurteilt, unabhängig davon, ob dies im angefochtenen Entscheid ebenso gehandhabt worden war. Dieses System entspricht demjenigen der Artikel 8 und 9 des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5), wie es durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung verdeutlicht worden ist: Der Betroffene hat einen Anspruch darauf, dass der Richter rasch über seine Zivilansprüche entscheidet, also, sofern dies möglich und gerechtfertigt ist, im Rahmen des Strafverfahrens (BGE 122 IV 37, 121 IV 207, 120 IV 44). Demzufolge wird das Bundesgericht nach Absatz 2 Buchstabe a vorgehen, wenn es der Ansicht ist, dass die Zivilansprüche gleichzeitig zu beurteilen sind, und zwar auch in den Fällen, in denen die Vorinstanz dies nicht gemacht hat. Umgekehrt steht aber die Beschwerde in Strafsachen nicht zur Verfügung, wenn allein der Entscheid über die Zivilansprüche angefochten ist.

Angesichts der beschränkten Verfügbarkeit der Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Kognition des Kassationshofs sind heute jene Fälle zahlreich, in denen allein der subsidiäre Rechtsweg über die staatsrechtliche Beschwerde offensteht (Art. 269 Abs. 2 BStP). Das ist der Fall, wenn sich die Rüge auf die Anwendung des materiellen oder formellen Strafrechts eines Kantons oder des ausländischen Rechts oder auf die Beweiswürdigung bezieht, oder wenn Willkür oder eine – direkte (BGE 112 IV 138) – Verletzung der EMRK geltend gemacht wird (eine indirekte Verletzung

13 Entscheide zu BBl 2001 4313

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