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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.10 10. Abschnitt: Kosten (Art. 58–64)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4305Bundesblatt · BBl 2001 4202

Die Regelung der Bemessung der Gerichtskosten (Art. 61) wird vereinfacht. Der Höchstbetrag der Gerichtsgebühr bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen wird auf 100'000 Franken erhöht; dieser Betrag kann in besonderen Fällen verdoppelt werden (Art. 61 Abs. 3 und 5).

Das geltende Recht sieht in mehreren Fällen die Unentgeltlichkeit des Beschwerdeverfahrens vor. Drei dieser Fälle wurden für das Verfahren vor dem Bundesgericht durch eine Regelung ersetzt, die der sozialen Komponente der jeweiligen Verfahren Rechnung trägt und sicherstellt, dass die Kosten begrenzt sind. Die neue Bestimmung sieht vor, dass die Kosten unabhängig vom Streitwert festzulegen und grundsätzlich auf maximal 1000 Franken zu begrenzen sind (Art. 61 Abs. 4 und 5). Sie gilt für folgende Verfahren:

– Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen (Art. 134 OG; vgl. Ziff. 2.3.1.3.2).

– Beschwerdeverfahren über Diskriminierungen im Erwerbsleben (Art. 12 Abs. 2 Gleichstellungsgesetz, SR 151.1).

– Beschwerdeverfahren über arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken (vgl. Art. 343 OR in der Fassung gemäss Änderung vom 15. Dezember 2000, BBl 2000 6112).

Die anderen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, welche die Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Bundesgericht vorsehen, sollen hingegen aufgehoben werden, so dass für die entsprechenden Fälle künftig die ordentliche Kostenregelung gelten wird. Davon betroffen sind:

– Beschwerdeverfahren über politische Rechte (Art. 86 BPR, SR 161.1).

– Beschwerden gegen Entscheide der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden in Betreibungs- und Konkurssachen (Art. 20a Abs. 1 SchKG; Art. 61 Abs. 2 Bst. a GebV SchKG, SR 281.35). Die Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Bundesgericht ist nicht mehr gerechtfertigt, weil das Bundesgericht keine Oberaufsicht mehr im Betreibungs- und Konkurswesen ausüben wird.

– Beschwerden betreffend Enteignungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Enteignung (Art. 116 Abs. 1 EntG, SR 711). Da das Bundesgericht inskünftig zweite Beschwerdeinstanz sein wird, gibt es keinen Grund mehr, die enteignete Person, die gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde führt, automatisch von den Gerichtskosten zu befreien.

Die Grundsätze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 62) sind weitgehend vom geltenden Recht übernommen worden. Kostenpflichtig ist grundsätzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unnötige Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt drei ausdrücklich erwähnte Ausnahmen:

– Von den Gerichtskosten befreit sind von Verfassung wegen der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie – neu – die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Vermögensinteresse geht (Abs. 4).

– Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Es kann insbesondere auf die Auferlegung von Gerichtskosten verzichten, wenn es die Beschwerde einer nicht kostenpflichtigen Organisa-

3 Entscheide zu BBl 2001 4305

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