Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.3.1.1 1. Abschnitt: Stellung
Bundesblatt · BBl 2001 4377Bundesblatt · BBl 2001 4202
chen Kommissionen des Bundes heute noch direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden können. Schliesslich übernimmt es Rechtspflegeaufgaben, die heute dem Bundesrat zustehen. (Vgl. zum Ganzen die Bemerkungen zu Art. 27–30 VGG und die Ausführungen in Ziff. 2.5.2.) Die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts führt demnach zu einer Konzentration der unteren Verwaltungsrechtsprechung des Bundes.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, soweit seine Entscheide nicht endgültig sind, als Vorinstanz des Bundesgerichts. Es ist dem Bundesgericht daher im Instanzenzug untergeordnet (Abs. 2). Allerdings stehen dem Bundesgericht keine Aufsichtskompetenzen gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht zu, die ausserhalb der justizmässigen Entscheidüberprüfung liegen (vgl. hierzu die Ausführungen in Ziff. 2.5.6 sowie die Bemerkungen zu Art. 3 VGG).
Gemäss Absatz 3 weist das Gesetz dem Bundesverwaltungsgericht einen Rahmen von 50–70 Richterstellen zu. Die gewählten Grössen orientieren sich an den Schätzungen der von der Ernst & Young Consulting AG verfassten betriebswirtschaftlichen Studie vom 25. September 2000 (vgl. Ziff. 2.5.3). Dabei ging Ernst & Young aus Gründen der Vergleichbarkeit von einer Geschäftslast von 14'442 Beschwerden pro Jahr aus. Diese Zahl ist nur eine Vergleichsgrösse und widerspiegelt nicht eine effektive konstante Geschäftslast. Nicht berücksichtigt sind in der Studie von EYC die Beschwerden aus den Bereichen des Krankenversicherungsgesetzes (vgl. Art. 30 VGG) und der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, weil sich erst nach Erstellung der Studie gezeigt hat, dass diese Beschwerden dem Bundesverwaltungsgericht übertragen werden sollen. Die Schätzung des Bedarfs an Richterstellen beruht ferner auf der Prämisse, dass am Bundesverwaltungsgericht das Verhältnis Anzahl Richterstellen und Anzahl Gerichtsschreiberstellen 1 zu 2,5 beträgt.
Die gesetzliche Verankerung einer Rahmengrösse erlaubt eine hinreichende personelle Ausstattung auch bei einer Zunahme der Geschäftslast, ohne dass jeweils das Gesetz geändert werden muss. Umgekehrt ermöglicht es der Wahlbehörde, von der Neubesetzung einer frei gewordenen Stelle abzusehen, wenn die Geschäftslast rückgängig ist.
Das Gesetz verwendet in Absatz 3 bewusst den Begriff «Richterstellen». Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die richterliche Tätigkeit auch teilamtlich, d.h. mit einem Teilpensum ausgeübt werden kann. Die Anzahl der am Bundesverwaltungsgericht tätigen Richterinnen und Richter kann demnach ohne weiteres höher als 70 sein (vgl. zur Teilzeitfrage auch die Bemerkungen zu Art. 11 Abs. 1 VGG).
Wie hoch die Anzahl Richterstellen innerhalb des gesetzlichen Rahmens von Absatz 3 jeweils konkret ist, bestimmt die Bundesversammlung in einer Verordnung (Abs. 4).
Auch Absatz 5 dient der flexiblen Bewältigung von Belastungsschwankungen. Er ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl von zusätzlichen Richtern, d.h. die Überschreitung des Maximalbestands von Absatz 3, ohne dass vorgängig das Gesetz geändert werden muss. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass das Gericht eine aussergewöhnlich grosse Anzahl an Geschäftseingängen zu verzeichnen hat. Die Bewilligung von zusätzlichen Richterstellen ist befristet auf längstens zwei Jahre. Wird die aussergewöhnliche Geschäftslast zur Regel bzw. besteht Bedarf an einer längerfristigen Überschreitung des gesetzlichen Maximalbestands, so ist eine Änderung von Absatz 3 nötig.