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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.5.1.1 Im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union 6007 1.5.1.2 Im Hinblick auf das Verhältnis Bund – Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6008Bundesblatt · BBl 2004 5965

Vor diesem Hintergrund bewertet der Bundesrat den Abschluss der Bilateralen II als wichtigen Schritt zur Konsolidierung und zum Ausbau der Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn. Die Verhandlungsziele konnten erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis ist umso positiver zu werten, als die EU dem zweiten Zyklus von Verhandlungen ursprünglich skeptisch gegenüberstand und auf den alleinigen Abschluss der Abkommen über die Zinsbesteuerung und über die Betrugsbekämpfung drängte. Ausschlaggebend dafür, dass ein ausgewogenes Verhandlungsresultat erreicht werden konnte, waren zum einen die realistischen materiellen Forderungen der Schweiz und ihre Bereitschaft der EU im Bereich der Zinsbesteuerung entgegen zu kommen, zum anderen das konsequente Festhalten der Schweiz am Prinzip des Verhandlungsparallelismus.

Der Abschluss der bilateralen Abkommen II wird die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stärken. Die neun Verhandlungsergebnisse bringen Lösungen für konkrete Probleme, die sich in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU gestellt haben. Sie decken nicht nur wirtschaftliche Interessen beider Partner ab (Nahrungsmittelindustrie, Finanzsektor, Tourismus), sondern dehnen das Feld der Zusammenarbeit auf neue Gebiete wie innere Sicherheit und Asyl, Umwelt, Statistik und Kultur aus. Sie stellen somit die konsequente Weiterführung des bilateralen Weges dar, den die Schweiz mit den bilateralen Abkommen I vom 21. Juni 1999 eingeschlagen hat. Im Rahmen der auf diesem Weg gegebenen Möglichkeiten stellt das Verhandlungsresultat ein Optimum des derzeit für die Schweiz Erreichbaren dar.

Im Zeitpunkt des Abschlusses der Bilateralen I konnte die Schweiz nicht davon ausgehen, dass eine Teilnahme an Schengen/Dublin unter uneingeschränkter Wahrung der internen Entscheidabläufe für die Übernahme von Weiterentwicklungen in diesem Bereich möglich wäre. Dass die EU schliesslich Hand zu einer Lösung geboten hat, welche die schweizerische Forderung erfüllt, ist nicht nur Ausdruck des Interesses der EU an einem Einbezug der Schweiz in die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Verbrechensbekämpfung und im Asylbereich, sondern auch Zeichen ihres Respekts gegenüber den spezifischen Eigenheiten der Schweiz, zum Beispiel ihrer direktdemokratischen Entscheidungsverfahren.

Unter voller Berücksichtigung der zentralen schweizerischen Verhandlungsziele – paralleler Verhandlungsabschluss in allen Bereichen, Wahrung des Bankgeheimnisses, Wahrung der internen Entscheidverfahren bei der Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands – konnte somit ein Interessensausgleich mit der EU erreicht werden.

Ebenso wie bei den Bilateralen I werden weitere europapolitische Schritte durch die vorliegenden Abkommen in keiner Weise präjudiziert.

1.5.1.2 Im Hinblick auf das Verhältnis Bund – Kantone

Mit der wachsenden europäischen Integration der Schweiz durchdringen sich die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen des Bundesstaats immer mehr. Aus diesem Grund müssen die Konsultationen (zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen bzw. den dazu geschaffenen interkantonalen Organen) intensiviert und beschleunigt und die Umsetzung, auch in kantonalen Sachgebieten, rascher vorangetrieben werden. Im Hinblick auf eine bestmögliche Umsetzung sollen die