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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.5.1.1 Im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union 6007 1.5.1.2 Im Hinblick auf das Verhältnis Bund – Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6009Bundesblatt · BBl 2004 5965

durch Verfassung und Mitwirkungsgesetz41 vorgesehenen Verfahren die sachkundige und konstruktive Kommunikation zwischen Bund und Kantonen – auch bei knappen Fristen42 – fördern und den Kantonen erlauben, ihr Wissen, ihren politischen Willen und ihre Bürgernähe einzubringen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dieser institutionalisierten Zusammenarbeit um eine verhältnismässig neue Form handelt, können die bis anhin gemachten Erfahrungen insgesamt als positiv bezeichnet werden.

Das Mitwirkungsgesetz soll den Kantonen die Einflussnahme auf internationaler Ebene erleichtern, und zwar insbesondere dort, wo im Rahmen der Aussenpolitik des Bundes ihre Zuständigkeiten berührt werden. Damit sie die ihnen zugestandenen Mitwirkungsrechte jedoch so effizient wie möglich wahrnehmen können und der Bund die kantonalen Stellungnahmen gebührend berücksichtigen kann, müssen sich die Kantone entsprechend untereinander organisieren. Dabei stellen sich für den Bund folgende zentrale Fragen:

– Wie kann der Handlungsspielraum des Bundes in der Europapolitik erhalten werden und wie können gleichzeitig die legitimen Interessen der Kantone an der Mitwirkung berücksichtigt werden?

– Wie kann sichergestellt werden, dass die Kantone ihre Anliegen beim Bund mit einer Stimme vertreten und der Bund nach aussen mit einer Stimme auftreten kann?

Verhandlung und Abschluss der vorliegenden bilateralen Abkommen haben gezeigt, dass es ein Verfahren braucht, das von Bundesseite die umfassende und rechtzeitige Information der Kantone gewährleistet und von kantonaler Seite eine hierfür zuständige Ansprechstelle schafft, die allenfalls auch kurzfristig eine einheitliche Stellungnahme zu erbringen vermag. Die KdK hat sich in den letzten Jahren wegen ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit und der Möglichkeit, dass die Kantone durch sie mit einer Stimme auftreten können, als Partner des Bundes in der Aussenpolitik bewährt. Besondere Herausforderungen stellten sich insbesondere in Situationen, in denen

– politisch umstrittene Weichenstellungen vorzunehmen waren,

– Zeitdruck in der Verhandlungsphase bestand (Kritik der Kantone an kurzen Fristen43),

– komplexe Umsetzungsaufgaben zu lösen waren (rechtzeitige Information und Handlungsanweisungen).

Im Rahmen der Konsultationen zu den Verhandlungsmandaten lieferten die Stellungnahmen der Kantone wertvolle Anregungen, die entweder direkt in die definitiven Verhandlungsmandate eingeflossen sind oder aber von der Verhandlungsführung im Auge behalten wurden. So wurde beispielsweise die Forderung der Kantone nach einer uneingeschränkten Anwendbarkeit der bestehenden Gesetzgebungsmechanismen bei der Übernahme von künftigem Schengener/Dubliner Recht von der

41 SR 138.1

42 Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung wurde den Kantonen im Hinblick auf das Verhandlungsmandat zum Zusatzprotokoll Freizügigkeitsabkommen eine Frist von

6 Wochen angesetzt, die die Kantone konstruktiv und effizient zu nutzen wussten.

43 «Zeitdruck» wird jedoch nicht nur in der Verhandlungsphase von Bundesseite geltend gemacht, sondern etwa auch in der Phase der Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens, z.B. für die Vernehmlassung. Hier wird von den Kantonen gewünscht, dass der Bund sich an die ordentlichen Fristen hält.