Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.5.1.1 Im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union 6007 1.5.1.2 Im Hinblick auf das Verhältnis Bund – Kantone
Bundesblatt · BBl 2004 6010Bundesblatt · BBl 2004 5965
schweizerischen Verhandlungsdelegation konsequent eingebracht und ein vollauf befriedigendes Verhandlungsresultat erzielt. Der Schweiz wurden ausreichend lange Umsetzungsfristen eingeräumt, und überdies wurde ein Mechanismus geschaffen, mit dem die Schweiz unter anderem in Fällen, in denen durch eine Übernahme des Schengener Rechts der Föderalismus nachteilig tangiert wäre, über den Gemischten Ausschuss nach alternativen Lösungen suchen kann.
Durch den Einsitz von Kantonsvertretern in verschiedenen Verhandlungsdelegationen (Teilnahme an den Verhandlungsrunden und an den jeweiligen Vorbereitungs- und Nachbereitungssitzungen) war die Information der Kantone über den Gang der Verhandlungen formell gewährleistet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass bei den kantonalen Behörden (politische Ebene und Verwaltungsebene) ein erheblicher Bedarf besteht, nicht nur informell bzw. auf dem «vertraulichen» Kanal über den genauen Inhalt der Verhandlungen und die zu erwartenden Herausforderungen im Rahmen der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse informiert zu werden.
Die künftige Umsetzung des Mitwirkungsgesetzes im Rahmen der schweizerischen Europapolitik dürfte daher zu einer zunehmenden Bedeutung der KdK führen. Der Bund sorgt dafür, dass den Kantonen und der KdK rechtzeitig alle für die Entscheidfindung notwendigen Unterlagen zugestellt und ihnen angemessene Fristen eingeräumt bzw. wenn immer möglich, die ordentlichen Fristen eingehalten und dass die Verfahren transparent ausgestaltet werden. Dabei ist auch eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bund und Kantonen vorgängig zu den Beschlussfassungen im Bundesrat und den Stellungnahmen der KdK ins Auge zu fassen44.
Die vorliegenden Abkommen sind nicht Anlass für grundlegende Reformen; vielmehr ist ein schrittweises Vorgehen angezeigt. Es gilt, Erfahrungen zu sammeln und diese bei der Gestaltung weiterer Reformschritte zu berücksichtigen. Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)45 ist bereits ein Reformprojekt in Vorbereitung. Handlungsbedarf im Rahmen der Bilateralen II besteht jedoch im Hinblick auf die Umsetzung und die Übernahme von Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes. Diesbezüglich werden Kantone und Bund z.B. im Rahmen der Gemischten Ausschüsse und der Komitologie in vergleichbarer Form konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Bundesverfassung und Mitwirkungsgesetz bilden auch hierfür die Grundlage. So ist es denkbar, dass diese Arbeiten durch eine Vertretung der Kantone im EJPD koordiniert werden (siehe insbesondere Ziffer 2.6.9.2). Solche Vertretungen wurden etwa im EFD zur Ausarbeitung der NFA oder im Integrationsbüro EDA/EVD für die Information der Kantone über die Europapolitik geschaffen. Zu diskutieren wäre, ob Bedarf und Interesse bestünden, zusätzliche Kantonsvertretungen auch in anderen Departementen oder Ämtern anzusiedeln. Die bevorstehende Umsetzung der Abkommen ist vor diesem Hintergrund in Zusammenarbeit mit den Kantonen anzugehen. Bund und Kantone werden gemeinsam die notwendige Organisation sowie die Verfahrensabläufe erarbeiten, die den Einbezug der Kantone in die Verfahren zur Übernahme von Weiterentwicklungen des EU-Rechtsbestands sicherstellen.
44 Dabei wäre beispielsweise an Berichte der Kantonsvertreter in Verhandlungsdelegationen oder aber an eine Frühwarnung bei kantonsinternen Problemen (Umsetzungsprobleme) zu denken.
45 Vgl. Botschaft vom 14. Nov. 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), BBl 2002 2291 ff. sowie Bundesbeschluss vom 3. Okt. 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), BBl 2003 6591.