Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.6.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den politischen Parteien
Bundesblatt · BBl 2004 6016Bundesblatt · BBl 2004 5965
Schweiz kaum Nutzen, sondern vor allem Kosten und bürokratische Umtriebe bringen. Zumindest im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse kann sich die Schweiz laut SVP einige Vorteile erhoffen.
Die SPS wertet die Bilateralen II als vorzügliches Gesamtergebnis. Nach Ansicht der SPS normalisieren die Verhandlungsergebnisse die Beziehungen der Schweiz zur EU und verbessern die Zusammenarbeit mit dieser, da die gemeinsamen Interessen, die politische und kulturelle Nähe sowie der alltägliche nachbarschaftliche Austausch gemeinsame Regeln brauchen. Die SPS begrüsst das Ergebnis auch aus integrationspolitischen Motiven. Ziel der SPS bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU. Sie stellt fest, dass mit dem Abschluss der Bilateralen II die Grenze des Bilateralismus erreicht ist. Als Gründe nennt die SPS den grossen Verhandlungsaufwand, den geringen Verhandlungsspielraum sowie den Mangel an formeller Mitentscheidungsmöglichkeit. Die SPS spricht sich für Schengen/Dublin aus, weil die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den Schengenstaaten eine klare Rechtsgrundlage erhält, der Datenschutz gestärkt und insgesamt politisch besser kontrollierbar wird. Für die SPS ist entscheidend, dass die grundlegenden Ziele, die mit der Assoziierung an Schengen/Dublin verfolgt werden, im Rahmen der nationalen Umsetzung und der weiteren Entwicklung des Schengen/Dublin-Rechts weiter gestärkt und keinesfalls geschwächt werden.
Die FDP stellt sich hinter die im Rahmen der Bilateralen II ausgehandelten Abkommen. Mit dem Abschluss dieser Verträge konnten in wichtigen Bereichen die Bilateralen I ergänzt werden. Der Schweiz sei es gelungen, das Bankgeheimnis zu wahren. Ausserdem werde die Schweiz wirtschaftlich, aber auch im Bereich der inneren Sicherheit von diesen Abkommen profitieren. Die FDP ist daher der Ansicht, dass ein Inkrafttreten dieser Verträge für die Schweiz von grosser Bedeutung ist. Dementsprechend wird sich die FDP auch für diese Abkommen einsetzen. Die innenpolitische Abstützung der Verträge ist nach Ansicht der FDP aber noch ungenügend. Im Bereich Schengen/Dublin fordert die FDP, dass der Bund den Kantonen bei der Weiterentwicklung des Besitzstands ein verbindliches Mitwirkungsrecht gewährt. Die FDP ist der Ansicht, dass im Waffengesetz lediglich diejenigen Anpassungen vorgenommen werden sollten, die durch das Abkommen gefordert werden; sie wehrt sich gegen eine Bürokratisierung des Waffengesetzes.
Die CVP begrüsst die bilateralen Verträge II, da sie die Fortsetzung der bewährten bilateralen Verträge I sind. Es liege im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse der Schweiz, in den Bereichen der Bilateralen II die Beziehungen mit der EU zu verstärken. Für die CVP ist der Abschluss der bilateralen Verträge eine erfolgreiche Handlung der schweizerischen Aussenpolitik. Nach ihrer Ansicht liegt es im Interesse der Schweiz und der Kantone, im Bereich der inneren Sicherheit eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Sie ist überzeugt, dass die Kooperation mit der EU ein unverzichtbares Element zur Verbesserung der inneren Sicherheit bildet.
Die Grüne Partei plädiert für die Annahme der Abkommen, hat aber gewisse Vorbehalte bezüglich Schengen/Dublin; sie vertritt die Haltung, dass der Bilateralismus mit dieser zweiten Verhandlungsrunde abgeschlossen werden sollte. Trotz ihrer Kritik an der europäischen Migrations- und Asylpolitik plädiert die Grüne Partei für die Annahme der Abkommen zu Schengen/Dublin, da der Schengen/Dublin-Besitzstand ein integrierender Bestandteil des EU-Rechts bildet und ein Alleingang der Schweiz im Bereich Justiz und Asyl keinen Sinn macht. Die verstärkte Zusam-