Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.5.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6280Bundesblatt · BBl 2004 5965
Bedingungen des zweiten Halbsatzes von Artikel 51 Buchstabe a SDÜ nicht erfüllt und es besteht daher keine Rechtshilfeverpflichtung.
In der Schweiz wird die Hinterziehung von direkten Steuern grundsätzlich auf dem Verwaltungsweg geahndet. Eine Ausnahme bilden der Kanton Bern und seit neuestem auch der Kanton Jura, die bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder auf dessen Verlangen die Überweisung an den Strafrichter vorsehen und auf diese Weise die Einhaltung der Garantien von Artikel 6 EMRK477 sicherzustellen suchen (eine Expertenkommission des Bundes hat sich dieser Problematik bereits angenommen und wird in nächster Zeit ihre Vorschläge hierzu vorstellen).
Der vorgeschlagene Artikel 57bis StHG folgt einerseits der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Notwendigkeit der Parallelität des Instanzenzuges im Veranlagungsverfahren für die direkten Bundessteuern und die dem StHG unterstehenden Steuern478. Mit dem neuen Artikel 57bis StHG wird andererseits sichergestellt, dass bei einer allfälligen integralen Anwendung von Artikel 51 SDÜ in der ganzen Schweiz keine Rechtshilfe für Durchsuchung und Beschlagnahme bei Steuerhinterziehungstatbestände im Bereich der direkten Steuern geleistet werden muss, denn Artikel 57bis StHG lässt in diesen Fällen gegen letztinstanzliche kantonale Entscheidungen nur die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu. Artikel 182 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer479ist entsprechend anzupassen (siehe Ziff. 5.3.6).
Mit der Statuierung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist die im zweiten Halbsatz von Artikel 51 Buchstabe a SDÜ aufgeführte Bedingung, wonach bei Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften nur dann Rechtshilfe geleistet werden muss, wenn gegen den Entscheid «ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht» angerufen werden kann, nicht erfüllt. Das Bundesgericht ist im Rahmen der in Artikel 57bis StHG statuierten Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein Strafgericht im Sinne von Artikel 51 SDÜ. Dies wird in Absatz 2 von Artikel 57bis StHG explizit festgehalten. Artikel 57bis StHG stellt somit sicher, dass die im SAA mit der EU ausgehandelte Sonderlösung für die Schweiz in Bezug auf die Rechtshilfe unter Artikel 51 SDÜ bei Steuerhinterziehungstatbeständen im Bereich der direkten Steuern nicht durch Instanzenfragen unterlaufen wird.
5.3.6 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990480 über die direkte Bundessteuer (DBG)
Art. 182 Abs. 1 und 2 Allgemeines
Artikel 182 Absätze 1 und 2 DBG muss terminologisch dem neuen Artikel 57bis StHG angepasst werden.
477 Konvention vom 4. Nov. 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention; SR 0.101).
478 BGE 130 II 65.
479 Bundesgesetz vom 14. Dez. 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11).
480 SR 642.11