Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.1.1 Anpassungen im Hinblick auf den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen und Munition
Bundesblatt · BBl 2004 6260Bundesblatt · BBl 2004 5965
5.3.4 Waffenrecht
5.3.4.1 Grundzüge der Änderungen
Der durch die Assoziierung der Schweiz an Schengen im Bereich Feuerwaffen ausgelöste gesetzliche Anpassungsbedarf betrifft nur das zivile Waffenrecht. Die einschlägigen Bestimmungen der Militärgesetzgebung betreffend die Abgabe von Ordonnanzwaffen vor, während und nach der Dienstpflicht (Milizsystem) bleiben von den Vorgaben der Waffenrichtlinie459 unberührt, was sich aus Artikel 2 der Waffenrichtlinie ergibt und in der gemeinsamen Erklärung in der vereinbarten Niederschrift zum Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) nochmals ausdrücklich bestätigt wird.
Die für das zivile Waffenrecht relevanten Vorgaben der Waffenrichtlinie sind als Mindeststandard konzipiert (Art. 3). Weitergehende nationale Regelungen sind demnach zulässig; eine Verpflichtung, derartige Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, besteht indes nicht. Vor diesem Hintergrund entsprechen die hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dem durch Schengen zwingend ausgelösten Umsetzungsbedarf. Über die Mindestvorgaben hinausgehende Änderungen wurden nicht vorgenommen. Anliegen, denen mit der hängigen «nationalen» Revision des Waffengesetzes (WG)460 Rechnung getragen werden soll, bleiben hier ebenfalls unberücksichtigt. Konkreter Anpassungsbedarf auf Grund von Schengen besteht dabei hauptsächlich in Bezug auf das WG; das Kriegsmaterialgesetz (KMG)461 muss demgegenüber nur ganz punktuell und das Güterkontrollgesetz (GKG)462 gar nicht geändert werden. Materiell beschränkt sich der gesetzliche Änderungsbedarf vor allem auf drei Bereiche:
– Zum einen sind die Anforderungen der Waffenrichtlinie bezüglich des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen und Munition zu beachten, was eine entsprechende Anpassung des heute geltenden Kontrollregimes bedingt.
– Zum anderen macht die Waffenrichtlinie in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von Feuerwaffen konkrete verfahrensrechtliche Vorgaben, was eine entsprechende Ergänzung der Regelungen über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen notwendig macht.
– Schliesslich sind flankierende Massnahmen zum Datenschutz sowie Strafbestimmungen vorzusehen.
5.3.4.1.1 Anpassungen im Hinblick auf den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen und Munition
Die Grundzüge der in diesem Bereich erforderlichen Gesetzesänderungen können wie folgt zusammengefasst werden:
– Erweiterung des Katalogs verbotener Waffen: Neu in den Katalog verbotener Waffen gemäss Artikel 5 WG aufzunehmen sind militärische Abschuss-
459 Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13. 9.1991, S. 51).
460 SR 514.54.
461 SR 514.51
462 SR 946.202