Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.5.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6279Bundesblatt · BBl 2004 5965
5.3.4.2.2 Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996474 (KMG)
Art. 17 Gegenstand
Absatz 3bisgab dem Bundesrat bisher die Befugnis, in Bezug auf Durchfuhren aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen. Die Bestimmung wird neu dahingehend ergänzt, dass der Bundesrat – sofern künftig erforderlich – in der Verordnung derartige Ausnahmen auch im Zusammenhang mit Ausfuhrbewilligungen vorsehen kann. Damit ist auch im Kriegsmaterialbereich die Grundlage dafür geschaffen, dass allenfalls auf eine Ausfuhrbewilligung nach KMG verzichtet werden kann, wenn es um Feuerwaffen geht, die mit einem Begleitschein nach Artikel 22b WG in den Schengener Raum exportiert werden. Im Bereich der Güterkontrollgesetzgebung besteht die Möglichkeit, eine solche Regelung auf Verordnungsebene vorzusehen, bereits heute (Art. 8 Abs. 1 GKG475).
5.3.5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990476 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
5.3.5.1 Grundzüge der Änderungen
Der neue Artikel 57bis StHG stellt sicher, dass die Schweiz – entsprechend der mit der EU gefundenen Lösung im Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) – gegenüber der EU keine Rechtshilfe für Durchsuchung und Beschlagnahme bei Steuerhinterziehungsdelikten im Bereich der direkten Fiskalität leisten muss.
5.3.5.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 57bis (neu) Verfahren
In den Verhandlungen hatte sich gezeigt, dass die Schweiz und die EU Artikel 51 SDÜ über die Rechtshilfe bei Durchsuchung und Beschlagnahme unterschiedlich auslegen (siehe dazu Ziff. 2.6.8.4.3). Die diesbezüglichen Differenzen zwischen der Schweiz und der EU sind jedoch letztlich unerheblich, da die Schweiz gemäss der schliesslich gefundenen Lösung auch bei einer allfälligen integralen Anwendung beider Halbsätze von Artikel 51 Buchstabe a SDÜ bei Hinterziehungstatbeständen im Bereich der direkten Steuern nicht rechtshilfepflichtig wird.
Die Schweiz beruft sich dabei auf die in Artikel 51 Buchstabe a SDÜ vorgenommene Unterscheidung betreffend die Gerichtszuständigkeiten, d.h. die Unterscheidung zwischen «ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht» und «ein nicht auch in Strafsachen zuständiges Gericht». Soweit in der Schweiz gegen Entscheide im Bereich der direkten Steuern kein Strafgericht angerufen werden kann, sind die
474 SR 514.51
475 SR 946.202
476 SR 642.14